Fleischskandal: Konkrete Vereinbarungen notwendig

Verbraucher Initiative fordert Verbraucherminister von Bund und Ländern auf, wirksame Maßnahmen bei Lebensmittelsicherheit und -kontrolle zu ergreifen

Eine Woche nach Bekanntwerden des jüngsten Fleischskandals, treffen sich heute die Verbraucherminister von Bund und Ländern. Damit dieses Treffen nicht lediglich als Schaulaufen in die Geschichte eingeht, müssen sich die Minister endlich zu einer besseren Zusammenarbeit verpflichten und wirksame Maßnahmen bei Lebensmittelsicherheit und – kontrolle ergreifen, forderte die VERBRAUCHER INITIATIVE.

„Die Verbraucher haben genug von den ergebnislosen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern. Sie wollen endlich wirksame Taten sehen“, so Laura Groche von der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. Der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher fordert deshalb die Verbraucherminister auf, sich endlich auf einheitliche Standards für die Lebensmittelüberwachung in Deutschland zu einigen. Überfällig sind auch verlässliche Systeme zur Information der Verbraucher über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung. „Das derzeit geltende Recht erlaubt unter bestimmten Umständen durchaus auch die öffentliche Nennung der Firmen, die gegen das Lebensmittelrecht verstoßen haben. In einigen Bundesländern erfahren die Bürger aber noch nicht einmal, wie viele Betriebe überhaupt kontrolliert wurden“, kritisiert Laura Groche, Ernährungsexpertin des Verbandes, die derzeit unbefriedigende Situation.

Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. weist darauf hin, dass die Verbraucherminister konsequenterweise auch die bessere Ausstattung der Überwachungsämter regeln müssen, wenn sie ihre vollmundigen Aussagen von Lebensmittelsicherheit und effizienteren Lebensmittelkontrollen ernst nehmen. „Wo Personal und technische Ausstattung nur für Routine-Kontrollen reichen, wird man planmäßigen Betrügern kaum auf die Schliche kommen können. Echte Verbesserungen im Kontrollwesen wird es jedoch nur geben, wenn sich die Bundesländer an den Kenntnissen und Erfahrungen der Lebensmittelkontrolleure orientieren, statt den Verbraucherschutz weiterhin als Tummelplatz für die Rotstifte der Haushälter zu begreifen“, erklärte die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

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